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Rauchverbot am Arbeitsplatz: In Österreich ein Gummi-Paragraf

Dublin/Wien. In der Republik Irland ist am Montag das totale Rauchverbot am Arbeitsplatz in Kraft getreten. In Osterreich hinge­gen sind die gesetzlichen Bestimmungen laut einem Experten “sehr weich formuliert“ und stellen somit nicht wirklich ein Verbot dar. Punkt Mitternacht wurden die Aschenbecher von den Tischen geräumt: In der Re­publik Irland ist am Montag ein umfassendes und für Europa einmaliges Rauchverbot in Kraft getreten. Das totale “Rauchverbot am Arbeitsplatz“, das in erster Linie auf tausende von Pubs, Bars und Restaurants zielt, wurde nach ersten Beobachtungen problemlos umgesetzt. Pub- Besitzer stellten Tische und Stühle und Heizstrahler nach draußen. Der Besitzer von “Johnnie Fox‘s“ stellte einen ausrangierten Bus vor die Kneipe. In den  Happy Smoking Bus dürfen nur, Gäste und keine Angestellten - so wird das Rauchverbot umgangen. Das ist die größte Veränderung in diesem Land seit dem Bürgerkrieg“, frotzelte ein Raucher in der Temple Bar in Dublin. Irland ist das erste EU-Land mit einem solch drastischen Rauchverbot. Wer jetzt mit einem Glimmstängel im Restaurant erwischt wird, muss 3000 Euro Strafe zahlen. 450 Rauchinspektoren wachen landesweit darüber, dass das Gesetz überall befolgt wird. Was in Irland seit Montag mittels Gesetz umgesetzt wurde, dürfte für Osterreich noch ein längerer Weg sein. Sollte ein Rauchverbot auf den heimischen Arbeitsplätzen angedacht werden, so sei das letztendlich eine politische Entscheidung, sagt der Bundesdrogenbeauftragte im Gesundheitsministerium, Franz Pietsch. Und diese Entscheidung könnte dauern, denn zuständig dafür sind gleich fünf Ministerien: Wirtschafts-, Finanz-, Gesundheits-, Sozial- und Unterrichtsministerium. Dennoch seien Nichtraucher während ihrer Tätigkeit per Gesetz geschützt. Dies sei etwa im Arbeitnehmerschutzgesetz, im Betriebsanlagenrecht der Gewerbeordnung. Im Bundesbedienstetenschutzgesetz sowie im Kranken- und Kuranstaltengesetz geregelt. Jene gesetzlichen Bestimmungen seien jedoch sehr weich formuliert und stellen somit nicht wirklich ein Verbot dar, meinte Pietsch. Für eine Erhärtung dieser “schwammigen“ Formulierungen hatten etwa die Wiener Linien ein Rauchverbot in den Beförderungsbedingungen geregelt. Das heißt, wenn man einen Fahrschein löst, unterliegt man diesen Bedingungen und diese sehen auch Sanktionsbestimmungen vor. Ähnlich bestehe die Möglichkeit, das Rauchverbot in der Betriebsordnung zu verankern, sagte Pietsch. Halte man sich nicht daran, wäre das ein Kündigungsgrund. “Ob das vor dem Arbeitsgericht hält, ist wieder eine andere Sache“, so der Bundesdrogenbeauftragte.  

Bericht in "Mein Job.at", Ausgabe Nr.1-2 April 2004